Investorengipfel in der Hauptstadt der Enteignung: Berlin

Zwei Tage lang warb die Bundesregierung beim ersten "Invest in Germany"-Gipfel um 230 Milliarden Euro Kapital von Nvidia, Amazon, Microsoft und RWE – einen Tag, nachdem Nvidia-Chef Jensen Huang in London öffentlich sagte, Deutschland sei bei künstlicher Intelligenz komplett abgehängt. In derselben Stadt bereitet ein von CDU und SPD selbst beschlossenes Gesetz die Vergesellschaftung des Wohnungskonzerns Vonovia vor. Wir ordnen ein, wie beides gleichzeitig wahr sein kann.

Dieselbe Stadt, dieselbe Woche, zwei Nachrichten, die eigentlich nicht zusammenpassen. Am 19. und 20. Oktober 2026 veranstaltete die Bundesregierung in Berlin den ersten "Invest in Germany"-Gipfel überhaupt – mit Empfang im Kraftwerk Berlin, rund 200 Unternehmenschefs und einer Investitionszusage von rund 230 Milliarden Euro. Stargast war Nvidia-Chef Jensen Huang, mit dem die Bundesregierung eine KI-Kooperation besiegelte. Nur einen Tag zuvor hatte genau dieser Huang bei einer Pressekonferenz in London öffentlich erklärt, Deutschland sei bei künstlicher Intelligenz komplett abgehängt. Und während Berlin so um das Vertrauen der größten Kapitalgeber der Welt warb, bereitete dieselbe Stadt im Hintergrund weiter die Vergesellschaftung eines ihrer größten Vermieter vor.

Der Widerspruch: Roter Teppich und Vergesellschaftung aus derselben Regierung

Der Konflikt lässt sich nicht wegerklären, indem man genauer hinschaut – er ist strukturell. Auf der einen Seite steht eine Bundesregierung, die ausländisches Kapital dringend braucht: Deutschland hinkt bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz hinterher, ohne private Milliarden lassen sich weder Energiewende noch Rechenzentren finanzieren. Also lädt man die Welt ein, verspricht Offenheit und unterschreibt mit Nvidia eine Kooperation zum Aufbau von KI-Rechenzentren mit bis zu 100.000 Grafikprozessoren, finanziert zu 35 Prozent vom Staat. Auf der anderen Seite steht, in derselben Stadt, eine politische Mehrheit, die Eigentum an großen Wohnungsbeständen für politisch verhandelbar erklärt – und zwar nicht nur Die Linke und die Grünen, sondern auch die große Koalition aus CDU und SPD selbst, die das entscheidende Vergesellschaftungsrahmengesetz im März 2026 verabschiedet hat.

Die Investitionsgipfel-Seite: Was Merz, Reiche und Klingbeil wirklich vorhaben

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil und Investitionsbeauftragter Martin Blessing hatten monatelang an diesem ersten Gipfel seiner Art gearbeitet. Themenfelder waren künstliche Intelligenz, Energie, Infrastruktur, Halbleiter und sicherheitsrelevante Fragen, ergänzt um bilaterale Gespräche und Networking-Formate. Der Nvidia-Deal gilt als Prestigeprojekt des Gipfels: Deutschland soll gemeinsam mit Nvidia bei industrieller künstlicher Intelligenz eine führende Rolle einnehmen. Kanzler Merz brachte das Ziel auf die Formel, Deutschland sei "offen für Investitionen, offen für Geschäfte" und bereit, schneller zu wachsen – ein deutliches Signal nach Jahren der Investitionsflaute.

Die Enteignungs-Seite: Vom Volksentscheid 2021 zum Rahmengesetz 2026

Diese Geschichte ist deutlich älter. 2021 stimmten 59,14 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne wie Vonovia zu vergesellschaften – rechtlich unverbindlich, weil kein fertiger Gesetzentwurf vorlag. Eine vom Senat 2023 eingesetzte Expertenkommission hielt Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz für grundsätzlich verfassungskonform möglich. Weil der Senat trotzdem jahrelang nicht handelte, legte die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" im September 2025 selbst einen Gesetzentwurf vor: Vergesellschaftung von Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen, betroffen wären rund 220.000 Wohnungen, Entschädigung nur 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts über 100-jährige Anleihen mit 3,5 Prozent Zins. Im März 2026 beschlossen CDU und SPD gemeinsam ein Vergesellschaftungsrahmengesetz – es ermöglicht noch keine einzige Enteignung, tritt erst 2028 in Kraft und soll vorher vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, ist aber der erste echte rechtliche Baustein in dieser Debatte.

Die Überraschung: Kritiker und Gesetzgeber sind teilweise dieselben Leute

Die naheliegende Pointe wäre: linke Traumtänzer verschrecken die Wirtschaft, während der pragmatische Kanzler um Investoren kämpft. Das greift zu kurz. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz wurde nicht von der Linken allein durchgesetzt, sondern von CDU und SPD selbst beschlossen – denselben Parteien, die im Bund gemeinsam regieren und wenige Monate später um das Vertrauen von 200 internationalen Unternehmenschefs werben. Und ausgerechnet Jensen Huang, der einen Tag vor dem Gipfel öffentlich sagte, Europa "zerdenke alles zu sehr", unterschrieb am nächsten Tag trotzdem einen der größten Technologie-Deals, die Deutschland je mit einem einzelnen Unternehmen geschlossen hat. Kritik und Investition schließen sich offenbar nicht aus. Vonovia selbst ist zudem kein Berliner Lokalunternehmen, sondern ein im Dax notierter Konzern mit internationalen Großaktionären, Fondsgesellschaften und Pensionskassen im Rücken – also genau die Art von Kapital, um das Berlin beim Gipfel in derselben Woche demonstrativ warb.

Was das für echtes Kapital bedeutet

Für Rechenzentren oder Chipfabriken ist die Vergesellschaftungsdebatte kein direktes Risiko – das Rahmengesetz zielt auf große Wohnungsbestände, nicht auf Industrieanlagen. Trotzdem sendet die Debatte ein Signal: Eigentum ist in Deutschland politisch verhandelbar, wenn der Druck groß genug wird. Der Senat schätzt die nötige Entschädigung für eine Vonovia-Vergesellschaftung auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro, die Initiative selbst rechnet mit nur 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro – ein Unterschied um mehr als das Vierfache, der zeigt, wie unklar selbst die Grundlagen dieser Rechnung noch sind. Die 230 Milliarden Euro vom Gipfel sind damit kein Blankoscheck, sondern eine Wette darauf, dass internationale Investoren die Berliner Wohnungsdebatte als eng abgegrenztes Lokalthema lesen – und nicht als Blaupause für andere Branchen.

Fazit: Kann ein Land beides gleichzeitig sein

Deutschland versucht im Moment genau das: Hauptstadt des großen Investorenwerbens und Hauptstadt der Enteignungsdebatte zugleich zu sein, mit denselben Parteien in beiden Rollen. Für die einen ist das Demokratie in Echtzeit – Investoren werben, Mieterinteressen ernst nehmen, am Ende die Gerichte entscheiden lassen. Für die anderen ist genau diese Gleichzeitigkeit das eigentliche Risiko. Die 230 Milliarden Euro sind echte Zusagen, das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist echtes, beschlossenes Recht. Ob beides zusammenpasst, entscheidet sich nicht diese Woche, sondern frühestens 2028, wenn das Rahmengesetz in Kraft tritt – und endgültig erst, wenn ein Gericht sagt, was Eigentum in Deutschland tatsächlich noch wert ist.